Bürokratieentlastungsgesetz gebilligt (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am 10.7.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie gebilligt. Damit werden die Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche...[mehr]
Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastungen (BFH)
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (BFH, Urteil v. 10.3.2015 - VI R 60/11; veröffentlicht am 8.7.2015).[mehr]
Umgliederung des vEK verfassungsgemäß (BFH)
Die in § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil v. 25.2.2015...[mehr]
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 KStG (BFH)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des...[mehr]
Zu den Folgen eines unrichtigen Steuerausweises (BFH)
Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags. Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch das EuGH-Urteil Pannon Gép (Rs. C-368/09). Denn dieses Urteil betrifft nur...[mehr]
Tarifbegünstigung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse (FG)
Das FG Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden,...[mehr]
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte (FG)
Bei der (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte gem. §...[mehr]