Erstmalige Berufsausbildung eines Feldwebels (BFH)
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen...[mehr]
Bundesweiter Fehler in der ELStAM-Datenbank (OFD)
Die OFD Karlsruhe macht auf einen bundesweiten Fehler in der ELStAM-Datenbank aufmerksam, infolge dessen bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert wurde.[mehr]
Besteuerung von Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I (BFH)
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der...[mehr]
Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft (Bundesregierung)
Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1.10.2015 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 ?. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 ?. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen...[mehr]
Höheres Wohngeld ab 2016 (Bundesrat)
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25.9.2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1.1.2016 in Kraft.[mehr]
Unterhalt bei Samenspende eines Dritten (BGH)
Ein Mann, der in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligt, muss für den Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat (BGH, Urteil v. 23.9.2015 -...[mehr]
Verkäufe bei eBay (BFH)
Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich)...[mehr]