Registrierkassen - Einsatz von Überwachungssoftware gefordert (FinMin)
Stephan Toscani, saarländischer Landesminister für Finanzen und Europa, erklärte am Freitag (2.10.2015): "In Frankreich müssen 500.000 Einzelhändler bis Anfang 2018 eine abgesicherte Software in ihre Kassen eingebaut haben. Ich...[mehr]
Außergewöhnliche Belastung bei Unterhaltszahlungen ins Ausland (BFH)
Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Der...[mehr]
Zum Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer...[mehr]
Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin (BFH)
Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für...[mehr]
Kein vorläufiger Rechtsschutz bei der Rückabwicklung in Bauträgerfällen (FG)
In einem am 1.10.2015 veröffentlichten Beschluss hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den...[mehr]
Kostümparty von Karnevalsverein unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz (FG)
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen...[mehr]
Prozesskosten bei Erbrechtsstreitigkeiten (FG)
Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18.3.2015 - 2 K 256/12;...[mehr]