Niedersächsisches Finanzgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung (FG)
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der...[mehr]
Kein Abzug fiktiver Kirchensteuern (FG)
Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt (FG Münster, Urteil v. 15.9.2015 - 5 K 257/15; Rev. nicht zugelassen).[mehr]
Behandlung von Bestechungsgeldern (BFH)
Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Gelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den...[mehr]
Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (BFH)
Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit der Bestimmung des Gegenstandswerts einer verbindlichen Auskunft befasst. Im Streitfall ging es u.a. um die Höhe der bei einer Verschmelzung aufzudeckenden stillen...[mehr]
Haftung für geschmuggelte Zigaretten (FG)
Der Besitzer geschmuggelter Zigaretten kann bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet nicht zur Zahlung der Tabaksteuer herangezogen werden (FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2015 - 4 K 43/15, rkr.).[mehr]
Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft (FG)
Der 6. Senat des FG Münster hat sich mit der Frage befasst, ob die Aufwendungen einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders als...[mehr]
Antragsveranlagung bei "ELSTER"-Datenübermittlung (FG)
Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße "ELSTER"-Datenübermittlung allein nicht gewahrt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.8.2015, 9 K 2505/14).[mehr]