Kein AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 238 AO (FG)
Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz von 6 % nach § 238 AO kommt wegen des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung nicht in Betracht (FG Köln, Beschluss v....[mehr]
Krankenversicherungsbeiträge nur für die Basisabsicherung abziehbar (BFH)
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an...[mehr]
Einkünfte eines Fußballschiedsrichters (BFH)
Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler)...[mehr]
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen in 2013 (BFH)
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für...[mehr]
Prüfungspflicht einer Internet-Suchmaschine (BGH)
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen...[mehr]
Zur Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen (BFH)
Selbst bei unterstellter Steuerfreiheit kommt eine Minderung der Einkommensteuer in Höhe der vom Arbeitgeber vereinnahmten Zuschusszahlungen nicht in Betracht, weil in dieser Höhe der geltend gemachte Betriebsausgabenabzug für...[mehr]
Im Gesamthandsvermögen gebildeter IAB bei Investition im SBV (BFH)
Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des...[mehr]