Kündigungsrecht der Bausparkasse (OLG)
Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der...[mehr]
Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen (FG)
Die Aufwendungen für "energetische Sanierungsmaßnahmen" im Jahr nach der Anschaffung können nicht als sofort abzugsfähigen Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) abgezogen werden, sofern sie als sog anschaffungsnahe...[mehr]
Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsaufgabe (FG)
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die außerbilanzielle Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) dem laufenden Gewinn zuzurechnen oder nicht Bestandteil eines in einem späteren Veranlagungszeitraum...[mehr]
Vertrauensschutz bei Bauleistungen (BFH)
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (BFH, Beschluss v. 17.12.2015 - XI B 84/15; veröffentlicht am 28.1.2016).[mehr]
Arbeitszimmer - Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen (BFH)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen...[mehr]
Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz (BFH)
Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in...[mehr]
Zum Vorliegen einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung (FG)
Eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, ein daran anschließender Fachoberschulbesuch und der abschließende Studiengang "Bachelor of Science Physiotherapie" kann als eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" angesehen werden....[mehr]