Zur Übergangsregelung bei der Abgeltungsteuer (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann Anwendung findet, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen...[mehr]
Zinsschranke verfassungswidrig? (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (BFH, Beschluss v. 14.10.2015...[mehr]
Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe" (BFH)
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich...[mehr]
Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden (vzbv)
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch...[mehr]
Missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung (FG)
Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebsgesellschaft (GmbH) ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche...[mehr]
Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten (BGH)
Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert und die Abrechnung der Mietnebenkosten für Vermieter erleichtert. Zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist gewahrt wird, genügt...[mehr]
Gutschrift auf Kapitalkonto II kein entgeltliches Geschäft (BFH)
Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn...[mehr]