Gewinnneutrale Realteilung erleichtert (BFH)
Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH unter Aufgabe seiner...[mehr]
Erwerbsminderungsrente nach Bezug von Krankengeld (BFH)
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit...[mehr]
Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser (BFH)
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der...[mehr]
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein (BFH)
Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender...[mehr]
Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar (FG)
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der...[mehr]
Schulverpflegung keine haushaltsnahe Dienstleistung (FG)
Die Kosten für das Schulessen von Kindern sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung abzugsfähig (Sächsisches FG, Urteil v. 7.1.2016 - 6 K 1546/13).[mehr]
Erhebung der Kirchensteuer verfassungsgemäß (OVG)
Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des...[mehr]