Kein Vorsteuerabzug bei betrügerischem Schneeballsystem (FG)
Aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden (FG Münster, Urteil v. 9.12.2014 - 15 K 4319/12 U; Revision anhängig).[mehr]
Kein Rücktritt vom Kauf bei "Schummelsoftware" (LG)
Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines VW Tiguan, der mit der sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet ist, hat die 2. Kammer des Landgerichts Bochum die Klage...[mehr]
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung (BFH)
Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu...[mehr]
Keine Klagebefugnis bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (FG)
Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe...[mehr]
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen (BMF)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben v. 29.6.2015 aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze der neuen BFH-Rechtsprechung wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. begrenzt...[mehr]
Kapitaleinkünfte bei Verzinsung eines Vermächtnisses (BFH)
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (BFH, Urteil v. 20.10.2015 - VIII R 40/13; veröffentlicht am...[mehr]
Keine Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung (OLG)
Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten...[mehr]