Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein (EuGH)
Nach Ansicht der Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein. Dies soll zumindest dann gelten, wenn sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische,...[mehr]
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an den AN (BFH)
Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom...[mehr]
Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung (BFH)
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar (BFH,...[mehr]
Kein Abzug der Folgekosten eines Scheidungsverfahrens (BFH)
Der BFH hat erneut entscheiden, dass Folgekosten eines Ehescheidungsverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (BFH, Urteil v. 20.1.2016 - VI R 66/12, NV; veröffentlicht am 25.5.2016).[mehr]
Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechenbar (BAG)
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben....[mehr]
Steuerfreie Postuniversaldienstleistungen (BFH)
Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Postzustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat...[mehr]
Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen bei ungültig gewordener USt-Id (FG)
Hat der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich einer Ausfuhrlieferung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig erbracht, so ist die Steuerfreiheit grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn die von dem Empfänger...[mehr]