Kein Anspruch auf Akteneinsicht beim FA (FG)
Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten einräumt (FG München, Urteil...[mehr]
Mindestlohn für Bereitschaftszeiten (BAG)
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort -...[mehr]
Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme (FG)
Bei einer Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG kann ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus...[mehr]
Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen (BFH)
Bei Hotelübernachtungen unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu...[mehr]
Berichtigung der Umsatzsteuer nach Bestellung eines Insolvenzverwalters (BFH)
Bestellt das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1...[mehr]
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter (BAG)
Die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar (BAG, Urteil v. 12.04.2016 - 9 AZR 659/14).[mehr]
Verluste aus Buchveröffentlichungen (FG)
Die Aufwendungen für ein Buch über die vom Steuerpflichtigen durchgeführten Wanderungen sowie die Werbemaßnahmen hierfür können Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein (FG Baden-Württemberg, Urteil v....[mehr]