Schwarzer Anzug keine Berufskleidung eines Orchestermusikers (FG)
Ein Orchestermusiker kann die Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen (FG Münster, Urteil v. 13.07.2016 - 8 K 3646/15 E; Revision nicht zugelassen).[mehr]
Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (FG)
Die Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als agB setzt nicht voraus, dass die Pflegeleistungen von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden. Die Aufwendungen für die Grundpflege sind voll, jene für die...[mehr]
Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen (BFH)
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend...[mehr]
Tatbestandsmerkmale für Auflösung der Ansparabschreibung (BFH)
Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme...[mehr]
Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden (BFH)
Ein Grundlagenbescheid einer ressortfremden Behörde bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurde (BFH, Urteil v. 20.04.2016 - XI R 6/14, veröffentlicht...[mehr]
Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung (BFH)
Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr vom Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer unentgeltlichen...[mehr]
Haftungsausschluss von Providern gilt auch für WLAN (BMWi)
Das BMWi hat klargestellt, dass der in § 8 Abs. 1 TMG geregelte Haftungsausschluss von Accessprovidern auch für WLAN-Betreiber gilt.[mehr]