Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse (BFH)
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren...[mehr]
Steuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher u.a. (EuGH)
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar; die...[mehr]
Abzug der Zinseszinsen von Investitionsdarlehen (BFH)
Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1...[mehr]
"Ortsübliche Miete" bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum (BFH)
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen (BFH, Urteil...[mehr]
Feststellung einer Steuerhinterziehung (BFH)
Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen...[mehr]
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung (FG)
Das Thüringer FG hat über den Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Verzicht der elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege entschieden und einen solchen verneint (Thüringer FG, Urteil v. 24.02.2016 - 3 K...[mehr]
Kosten einer Fettabsaugung keine agB (FG)
Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) waren auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.08.2016 - 4 K 2173/15).[mehr]