Doppelbesteuerung von Altersbezügen (BFH)
Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem...[mehr]
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist (BFH)
Die Steuerpflicht für Gewinne aus der vor Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile verstößt nicht gegen Grundrechte des Veräußerers. Sie ist durch den Sachgesichtspunkt der...[mehr]
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (Gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG Stellung genommen...[mehr]
Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen (FG)
Versorgungsleistungen eines Vermögensübernehmers sind nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn der Übergeber Geschäftsführer bleibt (FG Münster, Urteil v. 31.08.2016 - 12 K 3245/15 E; Revision zugelassen).[mehr]
Darlegungs- und Feststellungslast für Investitionsabsicht (BFH)
Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung der Investition ist ein Indiz für die entsprechende Investitionsabsicht. Ein...[mehr]
Innergemeinschaftliche Verbringung ohne Mitteilung der USt-IdNr. (EuGH)
Die Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung kann nicht mit der Begründung versagt werden, der Steuerpflichtige habe keine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...[mehr]
Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten (FG)
Künftige Aufwendungen für Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sondern eine bloße Obliegenheit darstellen, sind nicht rückstellungsfähig (FG Münster, Urteil v. 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F; Revision zugelassen).[mehr]