Party eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb (BFH)
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem...[mehr]
Vorschusszahlungen in einem Verlagsvertrag (BFH)
Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber leistet und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige...[mehr]
Großer Senat kippt Sanierungserlass (BFH)
Der Sanierungserlass des BMF verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15; veröffentlicht am 08.02.2017).[mehr]
Übergangsregel zur Verrechnung von Altverlusten (BFH)
Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 06.12.2016 - IX R 48/15; veröffentlicht am...[mehr]
Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am Wochenende (FG)
Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein und kann er hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht nutzen, so ist ein beschränkter Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer möglich. Unerheblich...[mehr]
Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern (FG)
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der...[mehr]
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung (BFH)
Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine Abtretungserklärung des...[mehr]