Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz (FG)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.07.2016 - 13 K 65/16 eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen.[mehr]
Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten (FG)
Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung des Fremdvergleichs ist auch...[mehr]
Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I (BFH)
Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1...[mehr]
Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG (BFH)
Ein FA verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen...[mehr]
Steuerklasse bei Geldschenkung des biologischen Vaters (FG)
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 ? auch dann ein, wenn der biologische...[mehr]
Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft (EuGH)
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-74/16).[mehr]
Anforderungen an rückwirkende Rechnungskorrektur (FG)
Erfüllt die ursprüngliche Rechnung die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht, so kommt eine rückwirkende Berichtigung nicht in Betracht. Ein Vorsteuerabzug ist in diesem Fall erst im Ausstellungsjahr der korrigierten Rechnung...[mehr]