Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht (BVerfG)
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft...[mehr]
Abzug von Aufwendungen eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (BFH)
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen,...[mehr]
Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten (BFH)
Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen...[mehr]
Neues Körperschaftsteuersystem (EU-Parlament)
Die "Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer" (GKKB) - Teil eines umfassenden Vorschlags zur Schaffung einer einheitlichen, klaren und fairen Körperschaftsteuerregelung in der EU - sowie die...[mehr]
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Apothekern (BSG)
Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (BSG, Urteil v. 22.03.2018 - B 5 RE...[mehr]
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung (OLG)
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und...[mehr]
Steuersatz von Fotobüchern eines Fotografen (FG)
Die Umsätze eines Fotografen fallen nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 und zwar auch dann nicht, wenn er die Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art Fotobuch bindet (FG Schleswig-Holstein, Beschluss...[mehr]