Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Schichtdienst (BFH)
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei (BFH, Urteil vom 15.02.2017 - VI R 30/16; veröffentlicht am 03.05.2017).[mehr]
Steuerpflicht eines Dialysezentrums (BFH)
Ein ambulantes Dialysezentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker...[mehr]
Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.04.2017 den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen...[mehr]
Verdeckte Einlage kann steuerpflichtig sein (FG)
Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung...[mehr]
Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung (BFH)
Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (BFH,...[mehr]
Steuerbarkeit der als Schadenersatz einbehaltenen Mietkaution (FG)
Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind steuerbares Leistungsentgelt, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet....[mehr]
USt-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen von rund 1,72 Mrd. Euro (BMF)
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. ? geführt. Die...[mehr]