Keine Sonderausgaben bei Pause im Versorgungsleistungsvertrag (BFH)
Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach...[mehr]
Heilbehandlung durch Subunternehmer (BFH)
Der BFH hat klargestellt, dass eine Heilbehandlung nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn die Heilbehandlungsleistung durch einen Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis erbracht wird (BFH, Urteil v. 2.9.2010...[mehr]
Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen (BVerfG)
Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die...[mehr]
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie (BFH)
In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH anerkannt, dass auch Kosten für eine objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, wenn eine...[mehr]
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (FG)
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist (FG Niedersachsen,...[mehr]
Absenkung der Altersgrenze verfassungsgemäß (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist (BFH, Urteil v. 17.6.2010 - III R 35/09; veröffentlicht am 24.11.2010).[mehr]
Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen für in der Türkei lebende Kinder (BFH)
Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld zu (BFH, Urteil v. 15.7.2010 - III R 6/08; veröffentlicht am 24.11.2010). [mehr]