Besteuerung der Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter (BFH)
Der BFH hat klargestellt, dass die ermäßigte Besteuerung von Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter (§ 89b HGB) nach der Fünftel-Regelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungsgemäß ist (BFH, Urteil...[mehr]
Dauernde Wertminderung bei aktiven Wirtschaftsgütern (BFH)
Um ein nachhaltiges Absinken des Teilwerts unter den Buchwert für ein aktives Wirtschaftsgut festzustellen, muss aus der Sicht des Bilanzstichtags ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden...[mehr]
Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz...[mehr]
Heimkosten abziehbar ohne Schwerbehindertenmerkzeichen (BFH)
Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen...[mehr]
Arbeitsweg-Zuschlag nur bei tatsächlicher Kfz-Benutzung (BFH)
Die 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG bei Dienstwagennutzungen stellt nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar. Sie kommt daher nur dann und insoweit zur Anwendung,...[mehr]
Mehr Betriebsprüfer für NRW bis 2015
Die Zahl der Betriebsprüfer in der Landesfinanzverwaltung NRW soll bis zum Jahr 2015 signifikant erhöht werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion. CDU und FDP sprachen von einer «verdeckten»...[mehr]
Nur eindeutige Formulierung verhindert Daueranspruch (BAG)
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich und unmissverständlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer die Fortsetzung der...[mehr]