Gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter (BFH)
Der BFH hat klargestellt, dass grds. für jedes Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werden soll, eine gesonderte Ansparrücklage zu bilden ist (BFH, Beschluss v. 30.11.2010 - VIII B 3/10, NV;...[mehr]
Erleichterter Behandlungskostennachweis ohne Attest (BFH)
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass zum Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht zwingend ein vor Behandlungsbeginn eingeholtes Gutachten bzw. ein Attest...[mehr]
Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag schon 2011
Nach wochenlangem Streit über Steuervereinfachungen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich nachgegeben. Die vorgesehene geringfügige Entlastung der Bürger über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll bereits dieses...[mehr]
Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors (BSG)
Das BSG hat entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind (BSG, Beschluss v. 12.1.2011 - B 12 KR 17/09...[mehr]
Hessisches Pilotprojekt zur Neuregelung der Abgabefristen (FinMin)
Das Hessische Ministerium der Finanzen (FinMin) weist darauf hin, dass für den Bereich des Landes Hessen das Pilotprojekt zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen fortgeführt wird. Danach werden die Steuererklärungsfristen...[mehr]
Nichtbesteuerung aufgrund wechselseitiger Leistungsortdefinition zulässig (EuGH)
Werden Leasingverhältnisse in Deutschland als Lieferung und im Vereinigten Königreich als sonstige Leistung qualifiziert und führt dies über die Bestimmung des Leistungsorts insgesamt dazu, dass der Umsatz nicht besteuert wird,...[mehr]
Arglistige Täuschung bei sog. Schrottimmobilien (BGH)
Der BGH hat erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" entschieden. Die Kläger verlangten in mehreren Parallelverfahren von den Beklagten - unter anderem...[mehr]