Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EuGH)
Es ist einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhrumsatzsteuer von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn der Steuerschuldner auch der zum...[mehr]
Steuersenkungen beschlossen (Bundestag)
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201)...[mehr]
Steuerverweigerung aus Gewissensgründen (BFH)
Die Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit rechtfertigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung (BFH, Beschluss v. 26.1.2012 - II...[mehr]
Besteuerung von Gewinnen nach § 17 EStG (FG)
Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG ist verfassungsgemäß. Sowohl die Absenkung der relevanten Beteiligungsquote von 25 % auf 10 % als auch die spätere Absenkung...[mehr]
Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. richtet - und damit zurückwirkt - oder ob der Beteiligungsbegriff...[mehr]
Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG a.F. (BFH)
Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreifliche...[mehr]
Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer (BFH)
Übertragene Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs werden nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG erworben, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO...[mehr]