Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (BFH)
Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (BFH, Urteil v. 21.02.2018 - VI R 25/16;...[mehr]
Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs bei EÜR (BFH)
Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH). Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine...[mehr]
Annahme einer einheitlichen Entschädigung (BFH)
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche...[mehr]
Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter (BGH)
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH, Urteil v. 19.04.2018 - I ZR 154/16).[mehr]
Überlassung der Kopien einer vollständigen Akte (BFH)
Wer die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert. Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann,...[mehr]
Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck (Bundesregierung)
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Bettina...[mehr]
Wilder Streik befreit Airline nicht von Ausgleichsverpflichtung (EuGH)
Ein wilder Streik des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von...[mehr]