Bund und Länder erzielen Einigung im sog. Brötchenstreit (Bundesregierung)
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige keine Mehrwertsteuer zu erheben. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss...[mehr]
Autorenlesung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz (FG)
Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, wenn die Lesung mit einer Theatervorführung vergleichbar ist. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln (FG...[mehr]
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? (BFH)
Der BFH ist der Ansicht, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Das Gericht hat daher ein diesbezügliches Streitverfahren ausgesetzt und dem...[mehr]
Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten abziehbar (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Unterbringung von Kindern in zweisprachig geführten Kindergärten grds. abziehbar sind. Nicht begünstigte Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten bzw. für einen...[mehr]
Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr (BFH)
Der BFH hat den EuGH zur Klärung der Frage aufgerufen, ob die unterschiedliche Besteuerung von Personenbeförderungen mit einem Taxi oder einem Mietwagen europarechtskonform ist (BFH, Beschlüsse v. 10.7.2012 - XI R 22/10 sowie XI...[mehr]
Kapitalerträge aus Darlehen zwischen nahe stehenden Personen (FG)
Die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2009 ist verfassungsgemäß. Demgemäß findet der Abgeltungsteuersatz in 2009 keine Anwendung auf Zinseinnahmen aus Angehörigenverträgen (FG Niedersachsen, Urteil v. 18.6.2012 - 15...[mehr]
Hochzeit als außergewöhnliche Belastung? (FG)
Kosten für eine Hochzeit sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn diese besonders hoch ausfallen, da einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist (FG Berlin Brandenburg, Urteil v. 15.8.2012 -...[mehr]