Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß (FG)
Die Regelung über die zumutbare Eigenbelastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß (FG Hamburg, Urteil v. 14.6.2012 - 1 K...[mehr]
Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch? (BFH)
Die nachträgliche Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung durch die Ehefrau ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil die Ehefrau dadurch die von ihrem Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer ganz oder...[mehr]
Verlustabzug bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer PersG (BFH)
Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs führen...[mehr]
Übergangsfrist für zertifizierte Übermittlung der (Vor-)anmeldungen (elster)
Die Finanzverwaltung gewährt nun doch eine Übergangsfrist für die zertifizierte Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Dauerfristverlängerungen. Hierauf wird im elster-Portal der Finanzverwaltung...[mehr]
Zur Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im Taxigewerbe (BFH)
Allein die tägliche Übertragung des Inhalts der Schichtzettel unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch macht die Aufbewahrung von Schichtzetteln...[mehr]
Prüfung der Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale (BFH)
Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein. Damit dürfen ihre Geschäftsunterlagen, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der...[mehr]
Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter (BFH)
Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu...[mehr]