Folgen falsch beantworteter Gesundheitsfragen (OLG)
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen...[mehr]
Vermietungsabsicht bei Leerstand (FG)
In Fällen des langjährigen Leerstands spricht es gegen eine Vermietungsabsicht, wenn für ein Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, trotz Vermietungsbemühungen kein Markt besteht und der Inhaber gleichwohl untätig bleibt, d.h....[mehr]
Haftung für unwirtschaftliche Kapitalanlage (OLG)
Das finanzierende Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage. Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine...[mehr]
Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages möglich (FG)
Der für ein Wirtschaftsgut gebildete Investitionsabzugsbetrag kann (entgegen Tz. 6 des BMF-Schreibens v. 8.5.2009) in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden (FG Niedersachsen, Urteil v. 19.12.2012 - 2 K 189/12;...[mehr]
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten (EuGH)
Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen diesem Unternehmen keinen Anspruch...[mehr]
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport (EuGH)
Der Zugang zu einem Aquapark, der den Besuchern nicht nur Einrichtungen anbietet, die die Ausübung sportlicher Betätigungen ermöglichen, sondern auch andere Arten der Unterhaltung oder Erholung, können eine in engem Zusammenhang...[mehr]
Häusliches Arbeitszimmer eines Professors (BFH)
Der BFH hat kürzlich noch einmal klargestellt, dass das häusliche Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors nicht den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit darstellt (BFH, Beschluss v. 14.12.2012 - VI B 134/12, NV;...[mehr]