An Arbeitgeber ausbezahle Eingliederungszuschüsse (FG)
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse...[mehr]
Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit (BFH)
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser...[mehr]
Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge (BGH)
Ein Suchmaschinenbetreiber muss automatische Suchvorschläge entfernen, sofern diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Verantwortlichkeit des Betreiber beginnt allerdings erst dann, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen...[mehr]
Abfärbewirkung bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung (BFH)
Vermietet eine Personengesellschaft einen Gebäudeteil im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, hat dies nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur Folge, dass auch die Einkünfte aus der Vermietung des übrigen Gebäudeteils an fremde Dritte als...[mehr]
Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf (FG)
Mehraufwendungen für den behindertengerechten Neubau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Mehraufwendungen unausweichlich waren. Zu derartigen zwangsläufigen...[mehr]
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH)
Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BFH, Beschluss v. 20.2.2013 - GrS 1/12; veröffentlicht am 8.5.2013).[mehr]
Grundstückshandel bei angedrohter Versteigerung durch Finanzamt (BFH)
Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie...[mehr]