Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten (BFH)
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (BFH, Urteil v. 17.4.2013 -...[mehr]
Wann ist eine Aufzugsanlage eine Betriebsvorrichtung? (BFH)
Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar (BFH, Urteil v....[mehr]
Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (BGH)
Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige...[mehr]
Ein Sturz beim Holen der Geschäftspost ist ein Arbeitsunfall (SG)
Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist als Arbeitsunfall anzuerkennen (SG Heilbronn, Urteil v. 17.5.2013 - S 3 U 2912/12, nicht...[mehr]
Kein unmittelbarer Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht (BFH)
Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im...[mehr]
Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option (BFH)
Berichtigt der leistende Unternehmer eine Rechnung mit dem Ziel, einen erklärten Verzicht auf eine Steuerfreiheit rückgängig zu machen, verliert der Leistungsempfänger seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug rückwirkend für das Jahr,...[mehr]
Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmensvermögen auch dann gegeben ist, wenn der Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit aufgibt. Dies gilt ebenfalls für eine...[mehr]