Zur Vereinbarkeit von Geldstrafen im Steuerstrafverfahren (EuGH)
Die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats kann gegen einen Steuerpflichtigen, der seine mehrwertsteuerrechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfüllt hat, grds. eine Verwaltungsgeldstrafe verhängen, die...[mehr]
Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer privaten Photovoltaikanlage (EuGH)
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Photovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u.a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird...[mehr]
Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BFH)
Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu...[mehr]
Unternehmereigenschaft bei Tätigkeit neben der Haupttätigkeit (EuGH)
Eine natürliche Person, die bereits für ihre Haupttätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt, ist auch für jede weitere, (nur) gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als Steuerpflichtiger (Unternehmer) anzusehen, sofern...[mehr]
Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (BFH)
Die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem...[mehr]
Konkludente private Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens (FG)
Das FG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die private Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens trotz eines behaupteten arbeitsvertraglichen Nutzungsverbots angenommen (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.4.2013 - 11 K 2935/11;...[mehr]
Eine wirksame Bekanntgabe ist auch am 31. Dezember möglich (FG)
Die Zugangsvermutung des § 122 AO (hier: Bekanntgabe am 31.12.2012) wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass das Büro eines Steuerberaters, an das der Bescheid vom 28.12.2012 übersandt wurde, am 31.12.2012 nicht besetzt war...[mehr]