Nichtgewährung rechtlichen Gehörs bei Einspruchsentscheidung (FG)
Verwirft die Familienkasse einen nach ihrer Auffassung verspätet eingelegten Einspruch, hat sie den Einspruchsführer auf den verspäteten Eingang hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern (FG Münster, Urteil v....[mehr]
Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen (FG)
Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend - sie setzt die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang (FG Münster, Urteil v. 9.1.2014 - 3 K 742/13 KG,AO).[mehr]
Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers (BMF)
Das BMF hat zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers Stellung genommen und klargestellt, dass der Vorsteuerabzug nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalles in Ausnahmefällen in Betracht kommen...[mehr]
Steuerpflicht von Erstattungszinsen (BFH)
Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt - auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung - nicht gegen die...[mehr]
Zur Auslegung eines Einspruchsschreibens (BFH)
Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet...[mehr]
Maßgebliche Straßenverbindung bei Benutzungsverboten (BFH)
Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden...[mehr]
Besuch eines Shaolin-Kurses (FG)
Gebühren für den Besuch eines Shaolin-Kurses durch eine Zahnärztin sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (FG Köln, Urteil v. 14.11.2013 - 10 K 1356/13).[mehr]