Vorläufige Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen (BFH)
Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in...[mehr]
Zur Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h EStG (BFH)
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt (BFH,...[mehr]
Zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf gedruckte Bücher (EuGH)
Der EuGH hat klargestellt, dass es europarechtlich grds. nicht zu beanstanden ist, wenn für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder...[mehr]
Freibeträge bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer europarechtswidrig (EuGH)
Die deutschen Rechtsvorschriften, wonach bei der Erschaft/Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere erschaftsteuerliche Freibeträge gewährt werden als unbeschränkt Steuerpflichtigen, verstoßen gegen die...[mehr]
Entnahme bei Betriebsaufgabe (BFH)
Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme...[mehr]
Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen (VG)
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (VG...[mehr]
Steuerpflichtige Überlassung von Parkplätzen (FG)
Die Parkraumüberlassung durch die Arbeitgeberin an ihre Arbeitnehmer gegen - nicht kostendeckendes - Entgelt ist ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U).[mehr]