Steuerplicht von Erstattungszinsen (BFH)
Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der Rechtsprechung). § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F....[mehr]
§ 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags (BFH)
Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behinderten-Pauschbetrag abgegolten...[mehr]
PKW-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (BFH)
Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW durch den Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens...[mehr]
Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG verstößt gegen Europarecht (EuGH)
Der EuGH hat entschieden, dass die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt (EuGH, Urteil v. 9.10.2014 - Rs....[mehr]
Ort der Lieferung nach Bearbeitung des Liefergegenstands (EuGH)
Der EuGH hat zur Bestimmung des Ortes einer Lieferung Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall war der Verkäufer in einem anderen Mitgliedstaat als der Erwerber ansässig. Der Verkäufer hatte den Liefergegenstand durch einen...[mehr]
Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub (BFH)
Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt...[mehr]
Entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten (BFH)
Die entgeltliche Weitergabe von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten ist als Versicherungsvermittlungstätigkeit gemäß § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil v. 24.7.2014 - V R 9/13, NV; veröffentlicht am...[mehr]