Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren (BGH)
Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige...[mehr]
Anforderungen an Buchnachweis (BFH)
Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen (BFH,...[mehr]
Von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte (BFH)
Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern...[mehr]
Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern (BFH)
Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern...[mehr]
Kosten eines Aufzugs als außergewöhnliche Belastung (FG)
Ist der Einbau eines Treppenlifts zur Verbesserung der Mobilität eines krankheitsbedingt geheingeschränkten Steuerpflichtigen aufgrund der baulichen Merkmale eines Gebäudes nicht möglich, kann der Einbau eines Fahrstuhls eine...[mehr]
Zur doppelten Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers (BFH)
Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. Im finanzgerichtlichen...[mehr]
Keine Steuer für Betongeld (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch...[mehr]