Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung (BFH)
Der BFH hat zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen entschieden und im Ergebnis eine Einkünfteerzielungsabsicht verneint (BFH, Urteil v. 13.1.2015 - IX R 46/13; NV;...[mehr]
Abgeltungsteuersatz bei Kapitalerträgen aus Ehegatten-Darlehen (BFH)
Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen...[mehr]
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte (BFH)
Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung (BFH, Urteil v. 17.12.2014 - XI...[mehr]
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt (BFH)
Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das...[mehr]
Abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Stationsärzten (SG)
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (SG Dortmund, Urteil v....[mehr]
Kein ermäßigter Steuersatz auf E-Books (EuGH)
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden (EuGH, Urteile v. 5.3.2015 - C-479/13 und C-502/13).[mehr]
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung (ArbG)
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam...[mehr]