Steuerpolitik | Steuererleichterungen im Zuge der EM-Vergabe (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat zur Frage Stellung genommen, welche Steuererleichterung sie für die UEFA im Zuge der Vergabe der EM 2024 plant und eine Auskunft im Hinblick auf das Steuergeheimnis verweigert.[mehr]
Verfahrensrecht | Zinssatz für Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (FG)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO i.H. von sechs Prozent bei der Berechnung von Aussetzungszinsen nach § 237 AO für einen Zinszeitraum von November 2012 bis September...[mehr]
Verfahrensrecht | Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen (FG)
Das FG Baden-Württemberg hat ein Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen in Höhe von insgesamt 204.630 ? festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen...[mehr]
Umsatzsteuer | Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter (FG)
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der...[mehr]
Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft von Reiseveranstaltern (BFH)
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die...[mehr]
Verfahrensrecht | Widerruf der Gemeinnützigkeit eines Vereins (BFH)
Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden...[mehr]
Einkommensteuer | Transferkosten kein geldwerter Vorteil (FG)
Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu und von einer Betriebsveranstaltung sind nicht als geldwerter Vorteil in die 110 ?-Freigrenze von R 19.5 LStR 2008 einzubeziehen (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.02.2018 - 9 K 580/17 L,...[mehr]