Mittwoch, 30. Juli
Verweigerung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis (BGH)
Ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer (§ 14 UStG) nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (BGH, Urteil v. 26.6.2014 - VII ZR 247/13).