Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen II (BFH)

Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen (BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 8/14; veröffentlicht am 12.04.2017).