Montag, 11. November
Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit anhängig (VGH)
In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Freitag, den 10.1.2014, als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt
