Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten (BFH)

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt (BFH, Urteil v. 10.11.2010 - XI R 79/07; veröffentlicht am 5.1.2011).