Steuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher u.a. (EuGH)

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar; die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit gültig (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)).