Mittwoch, 18. August
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale GG-konform (BVerfG)
Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das BVerfG entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen zwei Verfassungsbeschwerden von steuerpflichtigen Arbeitnehmern (BVerfG, Beschluss vom 26.7. 2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08).