Steuerbefreiung eines Fahrsicherheitstrainings (BFH)

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Fahrsicherheitstraining "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL darstellen kann. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist zumindest nicht nach § 64 Abs. 1 AO zu versagen (BFH, Beschluss v. 10.7.2012 - V B 33/12, NV; veröffentlicht am 8.8.2012).