Donnerstag, 02. Dezember
Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen (BVerfG)
Das BVerfG hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat (BVerfG, Beschluss v. 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09; veröffentlicht am 30.11.2010).
