Montag, 01. Juli
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschlossen (Bundestag)
Der Finanzausschuss hat am 26.6.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2013, der eine Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften vorsieht.
