Freitag, 12. Oktober
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? (BFH)
Der BFH ist der Ansicht, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Das Gericht hat daher ein diesbezügliches Streitverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.9.2012 - II R 9/11; veröffentlicht am 10.10.2012).
