Dienstag, 14. Oktober
BFH: Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats abzugsfähig
Soweit die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen, kann nach dem Urt. des BFH v. 17.7.2008 - X R 62/04 auch das Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats abziehbar sein. Einer Vorlage der Frage an das BVerfG oder den EuGH bedarf es in diesem Falle nicht. Denn der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind.