Dienstag, 30. Dezember
BFH: Minderung der USt-Bemessungsgrundlage - Änderung der Rechtsprechung
Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich nach dem Urt. des BFH v. 18.9.2008 - V R 56/06 die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nur insoweit, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und zwar in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Zahlung erfolgt. Bisher hatte der BFH geurteilt, die Minderung werde in dem Besteuerungszeitraum wirksam, in dem sie vereinbart wurde. Wegen gegenteiliger EuGH-Rspr. musste er diese Auffassung nun aufgeben.
