Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen (BFH)

Bei Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt sind, wird u.a. widerlegbar vermutet, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009). Die Anwendung dieser Vermutungsregelung setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Bericht für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (BFH, Urteil v. 11.4.2012 - I R 11/11; veröffentlicht am 20.6.2012).